Allgemeine Geschäftsbedingungen


Füllett Produktion & Vertrieb UG /haftungsbeschränkt   (- nachfolgend auch Fa. Füllett genannt-)   Bärensteiner Str. 16  01277 Dresden
 
§ 1 Angebot /Auftrag
 
1.   Alle Angebote erfolgen freibleibend, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
 
2. Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von der
Füllett Produktion & Vertrieb UG innerhalb von 48h schriftlich bestätigt wurden. Als Bestätigung gilt ggf. auch die Lieferung der Ware. Die Fa. Füllett kann generell ohne Angabe von Gründen eine Bestellung telefonisch, per e-mail oder Fax ablehnen.
 
3. Das Angebot gilt in jedem Falle n i c h t für Verbraucher gem. § 13 BGB, d. h. für natürliche Person, welche ein Rechtsgeschäft nicht zu gewerblichen oder beruflichen Zwecken abschließen. 
Die Fa. Füllett verkauft also ausdrücklich das gesamte Sortiment nur an eingetragene Vereine, soziale oder kommunale Einrichtungen sowie an Unternehmer nach § 14 BGB, d. h. an jede natürliche/ juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2  Preise
 
1.   Die Produkt- sowie die Frachtpreise ergeben sich aus der am Tag der Bestellung gültigen Preisliste unter www.fuellett.de, sofern dem nicht anders lautende, schriftlich vereinbarte „Hauspreise“ entgegenstehen.

§ 3 Rücktrittsvorbehalt / Ausschluss
 
1.   Die Fa. Füllett ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn Behinderungen bei der Rohstoffbeschaffung sowie Ereignisse höherer Gewalt (z. B. behördliche Verfügungen, Streiks, Aussperrungen, Energieunterbrechungen, Verkehrsstörungen o. ä.) eingetreten sind. Gleiches gilt für den Fall, dass eine interne Havarie, d. h. eine technische Störung an der Backanlage eine Produktionsunterbrechung bedingt. In jedem Falle ist eine Rücktrittserklärung dem Kunden unverzüglich zu übersenden. Schadensersatzansprüche seitens des Kunden sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Bereits erhaltene Anzahlungen werden dem Kunden zu erstatten.
 
2.   Sendet der Kunde eine Bestellung, so gilt diese gegenüber der Fa. Füllett als rechtsverbindlich. Ein reguläres Rücktrittsrecht seitens des Kunden wird ausgeschlossen. Im Ausnahmefall kann die Fa. Füllett auf Kulanz gegen eine Aufwandsentschädigung von mind. 20% des Auftragswertes dem Kunden ein Rücktrittsrecht gewähren - ohne jeglichen Rechtsanspruch
 
 § 4 Gefahrübergang
 
1.   Die Gefahr geht im Moment der Übergabe der Ware an den Spediteur oder bei Selbstabholung durch den Kunden an Diesen oder dessen Beauftragten über.
 
§ 5 Gewährleistungsansprüche & Lieferung
 
1.   Die Ware verlässt den Betrieb der Fa. Füllett in einwandfreiem Zustand, sorgfältig verpackt und mit einem sichtbaren Hinweis auf die Bruchgefahr des Produktes. Unabhängig davon wurde bereits eine Bruchquote von 10% für alle angebotenen essbaren Produkte eingepreist, für welche dem Kunden somit keine Schadensersatzansprüche zustehen.

2.  Der Kunde ist verpflichtet, bei Abnahme der Ware diese noch im Beisein des Spediteurs/ Fahrers auf Schäden (z. B. Bruch) sowie unbedingt auch auf Vollständigkeit und Richtigkeit und zu überprüfen. Jegliche sichtbare Transportschäden sind bei Abnahme der Ware gegenüber dem Spediteur/ Fahrer s o f o r t schriftlich auf dem Frachtschein zu dokumentieren und eine Kopie davon inkl. aussagefähiger Bilder innerhalb 24h der Fa. Füllett anzuzeigen. Für verdeckte Mängel gilt Gleiches innerhalb eines Zeitraums von max. 72 h.
WICHIG: falsche Ware ist sofort gegenüber dem Dienstleister zu retournieren, d. h. diese Ware ist nicht abzunehmen und gegenüber der Fa. Füllett sofort anzuzeigen um das eine neue, korrekte Lieferung erfolgen kann.
Bei unvollständiger Ware sollte der Kunde sofort (also noch im Beisein des Fahrers!) die Fa. Füllett telefonisch unter 0351 3190 5605 (ggf. auch unter 0179 1230334) kontaktieren, um eine gemeinsame Entscheidung hinsichtlich Abnahme oder über eine sofortige Rücksendung zu treffen. Kommt seitens des Kunden kein Kontakt mit der Fa. Füllett zustande, sollte der Kunde selbst eine Entscheidung treffen, welche sich allerdings an den üblichen Versandbedingungen zu orientieren hat. Das heißt z. B., wenn statt 3 nur 2 Kartons geliefert werden, ist die Ware sofort zu zurückzusenden, da einzelne Kartons seitens der Fa. Füllett nicht nachträglich versandt werden können. 
     
Werden die vorgenannten Bedingungen hinsichtlich der Warenabnahme seitens des Kunden nicht eingehalten (z. B. auch bei Erteilung einer Abstellgenehmigung!), werden damit generell alle Schadensersatzansprüche gegenüber der Fa. Füllett verwirkt und deren Haftung ausgeschlossen.
 
3. Die Lieferung des Artikels BF MINI erfolgt mit Paketdienst und kann nur auf Risiko des Kunden versandt werden, unterliegt also somit nicht den Bedingungen aus Pk. 2.
 
4. Da die Füllett nur innerhalb eines technologisch ganz konstanten Verfahrens hergestellt werden können, sind kaum Qualitätsunterschiede oder Produktmängel möglich. Deshalb werden etwaige Reklamationen nur im Einzelfall und nach konkreter Prüfung anerkannt.

Bei den verdichtet gebackenen Füllett können auf Grund der Spannung des Produktes nach einiger Zeit kleine Haarrisse im Innenboden der Schalen (vorwiegend in den 250 ml Schalen) entstehen. Dies stellt aber keinen Qualitätsmangel dar, da sich in Verbindung mit Feuchtigkeit/ Flüssigkeit diese Risse verschließen, so dass es keine Verwendungsprobleme gibt.
 
5. Da es sich bei dem Füllett um eine bruchgefährdete Backware handelt, hat der Kunde bei eigenem Transport entsprechende Sorgfalt walten zu lassen. So sollen die Kartons wie von der Fa. Füllett  angeliefert liegend weiter transportiert werden und anstoßen und Erschütterungen unbedingt vermieden werden.
 
 6.   Eine Rücknahme von Ware bei Nichtgefallen erfolgt nicht, da ein erneutes in Verkehr bringen von Lebensmitteln laut Hygieneverordnung gesetzlich verboten ist. Ein Umtausch- bzw. Rückgaberecht ist somit definitiv  ausgeschlossen.

§ 6 Abnahmeverzug
 
1.  Befindet sich der Kunde in Abnahmeverzug, kann die Fa. Füllett nach Ablauf einer Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz verlangen.
 
§ 7 Zahlungsbedingungen & Rechnungsversand
 
1.   Rechnungen sind laut den Bedingungen der gültigen  Preisliste, dem konkreten Angebot bzw. der Auftragsbestätigung zahlbar.
 
2.  Aufrechnungen sind nur zulässig, sofern die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind.

3.  Bei Zahlung nach Fälligkeit werden ab Fälligkeitstag Bankzinsen in Höhe von 9% über den Basiszinssatz (lt. Gesetz zur Bekämpfung des Zahlungsverzuges vom 29.07.2014) sowie außerdem eine Pauschale von 40 € berechnet.

4. Bei einer Verschlechterung der Vermögenslage des Kunden oder bei einer sonstigen Gefährdung des Zahlungsanspruchs ist die Fa. Füllett, auch nach vorheriger Bestätigung des Auftrags, berechtigt, nach eigenem Ermessen die Sicherstellung oder Vorauszahlung des Rechnungsbetrages zu verlangen.

5. Unter Verschlechterung der Vermögenslage versteht die Fa. Füllett außer der Ankündigung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens, insbesondere auch Zielüberschreitungen bei vorhergehenden Forderungen.

6. Rechnungen werden direkt der Ware beigefügt bzw. bei Selbstabholern mitgegeben. Andernfalls erfolgt der Versand auf elektronischem Wege als PdF Datei. Die Zusendung einer Rechnung auf dem Postweg erfolgt nur in begründeten Fällen (wenn z. B. kein Email Empfang möglich ist) und wird pro Rechnung mit 1,50 € Aufwandsgebühr berechnet.

7. Wird seitens des Kunden ein SEPA- Lastschrift Einzug gewünscht, dann gilt das Mandat als rechtsverbindlich erteilt, wenn bei Bestellungen über www.fuellett.de das Online- Formular vollständig mit den Bankdaten des Kunden ausgefüllt wurde. Auf eine Unterschrift wird seitens der Fa. Füllett in diesem Falle verzichtet.
Bei einer formlosen Bestellung per E-mail hat der Kunde das dann mit der Auftragsbestätigung zugesandte Lastschriftmandat ausgefüllt per E-mail- Anhang oder als Fax an die Fa. Füllett zurück zu senden.
 
Für eine nicht eingelöste Lastschrift wird seitens der Fa. Füllett eine Aufwandsgebühr von 15,00 € zuzüglich der gültigen Mwst. in Rechnung gestellt. Außerdem ermächtigt der Kunde die Fa. Füllett, den offenen Rechnungsbetrag ein zweites Mal innerhalb von 5 Tagen inkl. der o. g. Aufwandsgebühr einzuziehen. Wird diese Lastschrift ein weiteres Mal nicht eingelöst, dann behält sich die Fa. Füllett vor, den Vorgang umgehend ohne weitere Kundeninformation als Inkassoauftrag an den Rechtsanwalt des Unternehmens zu übergeben. Die damit verbundenen Kosten hat der Kunde als Schuldner zu tragen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt
 
1. Die Fa. Füllett macht für alle gelieferten Waren bis zur Erfüllung aller offenen Forderungen, einschließlich aller der Fa. Füllett zustehenden Saldoforderungen aus Kontokorrent, den verlängerten Eigentumsvorbehalt aus § 449/ Absatz 1  BGB geltend. 

2. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen durch den Kunden sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber und in vollem Umfang an die Fa. Füllett ab.
 
3.   Bei Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das bestehende verlängerte Eigentumsrecht der Fa. Füllett hinweisen und diese unverzüglich darüber unterrichten.
 
4.   Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden ist die Fa. Füllett berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzuholen.
 
§ 9 Nichtigkeitsklausel
 
1.   Abweichungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen sowie sonstige Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Fa. Füllett.
 
2.  Sollten einzelne Bestimmungen der Vereinbarung nichtig sein, so werden die übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.

§ 10 Datenschutzhinweis & Privatsphäre

1.   Die Fa. Füllett nutzt die Daten ihrer Kunden im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben so wie unter dem Punkt Datenschutz & Privatsphäre dargelegt.

§ 11 Erfüllungsort und Gerichtsstand
 
1.   Erfüllungsort für alle Verträge/ Zahlungen ist Dresden.
 
2.   Gerichtsstand ist Dresden. Alle Beziehungen zwischen der Fa. Füllett und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.